Fortsetzung/Details: CDU-Verkehrspolitik geprägt durch Willkür, Beliebigkeit und Opportunismus
Nachfolgend einige Beispiele mit der Zielsetzung: Einrichtung von Tempo 30 Zonen zur Schulwegsicherung und Förderung des Radverkehrs.
Tempo 30 Adlerstraße (Krupunder): Dem Beschluss hier eine Temporeduktion aus sehr naheliegenden Gründen durchzusetzen war ein langer Prozess vorausgegangen, begleitet von vielen ausgedehnten Diskussionen. Ein dahin zielender SPD-Antrag vom 1.09.2020 wurde mit der absoluten Mehrheit der CDU abgelehnt. Erst länger anhaltende, wiederkehrende AnwohnerInnenproteste und die Gewissheit mit dieser ablehnenden Haltung das Quartier nicht zu befrieden führte bei der CDU zum Stimmungsumschwung und zur 180° Grad Wende und sie stellte nun ihrerseits einen nahezu identischen Antrag, der sechs Monate später, am 30.03.2021, beschlossen wurde.
Tempo 30 Hermann-Löns-Weg (Neu-Egenbüttel): Die Einführung von Tempo 30 im Hermann-Löns-Weg war ebenfalls alles andere als Selbstgänger. Über einen längeren Zeitraum wurde diese Maßnahme von der CDU abgelehnt, wiederum flankiert von Anwohnerprotesten. Begründet wurde die Ablehnung hauptsächlich mit dem ortsverbindenden Charakter der Straße und der dort fahrenden 195er Buslinie. Das der Bus allerdings bereits durch die Tempo 30 Zone Moorweg geführt wird, machte die Argumentation nicht unbedingt schlüssiger. Letztendlich ist es wiederum der Hartnäckigkeit der AnwohnerInnen zu verdanken, dass die Temporeduktion dann als Antrag seitens der CDU am 30.03.2021 beschlossen werden konnte, allerdings einhergehend mit einem hohen Preis: Zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit sollen auf dem insgesamt 1000 m langen Strecke lediglich zwei Beruhigungsinseln installiert werden. Nach Fertigstellung wird ein durchgängiges Parkverbot für den gesamten Hermann-Löns-Weg verhängt, also ruhender Verkehr gänzlich verboten. Nur unter dieser Bedingung war die CDU bereit zuzustimmen. Das auch der ruhende Verkehr auf markierten Parkflächen eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung hat, wollte die CDU hier nicht gelten lassen. Die Frage, wo AnwohnerInnen oder Besucher der AnwohnerInnen zukünftig parken sollten, blieb ebenfalls unbeantwortet. Das hält die CDU erstaunlicherweise nicht davon ab, genau das Gegenteil für den Ehmschen/ Oberen Ehmschen zu fordern. Die Einrichtung einer Fahrradstraße wird hier von allen Fraktionen unterstützt und auch die Einrichtung von markierten Parkflächen für den ruhenden Kfz-Verkehr ist unstrittig und wurde in der Ausschuss-Sitzung am 7.02.2023 von allen Fraktionen nochmals bekräftig. Warum die Anwohner im
Ehmschen/Oberen Ehmschen nun in den Genuss von markierten Parkplätzen kommen sollen, die Anwohner im Hermann-Löns-Weg aber eben nicht, wird wohl ein wohlgehütetes Geheimnis der CDU bleiben.
Tempo 30 Heidestraße (ab Hausnummer 32 bis Kreuzung Kellerstraße): Der Antrag der SPD/Grünen in diesem Bereich eine Tempo 30 Zone einzurichten wurde von der CDU-Mehrheit auf der Sitzung am 7.02.2023 abgelehnt. Besonders schwer wiegt diese Ablehnung, weil dieser Bereich von vielen Kindern auf ihren Schulweg zur Erich-Kästner-Grundschule genutzt und überquert werden muss und ein Bürgersteig nur einseitig vorhanden ist. Hier wiegt das Argument der Schulwegsicherung besonders schwer, aber auch dies wird seitens der CDU komplett ignoriert. Allerdings hält es die CDU nicht davon ab, bei ihrem eigenen Antrag am gleichen Tag zur Einrichtung einer Bedarfsampel an der Brüder-Grimm-Schule genau dieses Argument der Schulwegsicherung als besonders wichtig hervorzuheben.
Darüber hinaus wurde auf der Verkehrsausschusssitzung am 7.02. der Antrag zur Umgestaltung der Autobahnanschlussstelle Pinneberg-Süd abermals von allen Fraktionen unterstützt. Ziel des Antrags vom 1.06.2021 war es, dass eine Zufahrt nach Rellingen aus beiden Richtungen (Hamburg und Elmshorn) nicht möglich ist, wobei die Verbindung zwischen Thesdorf und Rellingen über die Brücke weiterhin bestehen bleiben soll. Leider wurde dieser Antrag von Fachdienst des Kreises Pinneberg versagt. Am 7.02. wurde daraufhin der ursprüngliche Antrag dahingehend modifiziert, um hoffentlich eine Zustimmung seitens des Kreises doch noch zu ermöglichen.
Während der Sitzung hatte die SPD-Fraktion angemerkt, dass dies exakt einer Forderung der SPD von vor über 30 Jahren entspricht, welchen die CDU damals jedoch abgelehnt hatte. Diese Anmerkung wurde von einem Zwischenruf eines Bürgers mit „das sei doch Schnee von gestern“ quittiert. Der Bürger hat Recht. Ja, dass ist „Schnee von gestern“, aber dieser Fakt dokumentiert die konservative und wenig vorwärtsgewandte Verkehrspolitik der Rellinger CDU. Es wird so lange an alten Zöpfen festgehalten, bis nichts mehr geht oder die Bürgerinnen und Bürger massiv aufbegehren.
Sie liebe Leser entscheiden:
Willkür, Beliebigkeit, Opportunismus oder alles zusammen?
Autor: Markus Perbandt
Bürgerliches Mitglied der Fraktion
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