Verkehr

Fortsetzung/Details: CDU-Verkehrspolitik geprägt durch Willkür, Beliebigkeit und Opportunismus

Nachfolgend einige Beispiele mit der Zielsetzung: Einrichtung von Tempo 30 Zonen zur Schulwegsicherung und Förderung des Radverkehrs.

Tempo 30 Adlerstraße (Krupunder): Dem Beschluss hier eine Temporeduktion aus sehr naheliegenden Gründen durchzusetzen war ein langer Prozess vorausgegangen, begleitet von vielen ausgedehnten Diskussionen. Ein dahin zielender SPD-Antrag vom 1.09.2020 wurde mit der absoluten Mehrheit der CDU abgelehnt. Erst länger anhaltende, wiederkehrende AnwohnerInnenproteste und die Gewissheit mit dieser ablehnenden Haltung das Quartier nicht zu befrieden führte bei der CDU zum Stimmungsumschwung und zur 180° Grad Wende und sie stellte nun ihrerseits einen nahezu identischen Antrag, der sechs Monate später, am 30.03.2021, beschlossen wurde.

Tempo 30 Hermann-Löns-Weg (Neu-Egenbüttel): Die Einführung von Tempo 30 im Hermann-Löns-Weg war ebenfalls alles andere als Selbstgänger. Über einen längeren Zeitraum wurde diese Maßnahme von der CDU abgelehnt, wiederum flankiert von Anwohnerprotesten. Begründet wurde die Ablehnung hauptsächlich mit dem ortsverbindenden Charakter der Straße und der dort fahrenden 195er Buslinie. Das der Bus allerdings bereits durch die Tempo 30 Zone Moorweg geführt wird, machte die Argumentation nicht unbedingt schlüssiger. Letztendlich ist es wiederum der Hartnäckigkeit der AnwohnerInnen zu verdanken, dass die Temporeduktion dann als Antrag seitens der CDU am 30.03.2021 beschlossen werden konnte, allerdings einhergehend mit einem hohen Preis: Zur Durchsetzung der Höchstgeschwindigkeit sollen auf dem insgesamt 1000 m langen Strecke lediglich zwei Beruhigungsinseln installiert werden. Nach Fertigstellung wird ein durchgängiges Parkverbot für den gesamten Hermann-Löns-Weg verhängt, also ruhender Verkehr gänzlich verboten. Nur unter dieser Bedingung war die CDU bereit zuzustimmen. Das auch der ruhende Verkehr auf markierten Parkflächen eine geschwindigkeitsreduzierende Wirkung hat, wollte die CDU hier nicht gelten lassen. Die Frage, wo AnwohnerInnen oder Besucher der AnwohnerInnen zukünftig parken sollten, blieb ebenfalls unbeantwortet. Das hält die CDU erstaunlicherweise nicht davon ab, genau das Gegenteil für den Ehmschen/ Oberen Ehmschen zu fordern. Die Einrichtung einer Fahrradstraße wird hier von allen Fraktionen unterstützt und auch die Einrichtung von markierten Parkflächen für den ruhenden Kfz-Verkehr ist unstrittig und wurde in der Ausschuss-Sitzung am 7.02.2023 von allen Fraktionen nochmals bekräftig. Warum die Anwohner im

Ehmschen/Oberen Ehmschen nun in den Genuss von markierten Parkplätzen kommen sollen, die Anwohner im Hermann-Löns-Weg aber eben nicht, wird wohl ein wohlgehütetes Geheimnis der CDU bleiben.

Tempo 30 Heidestraße (ab Hausnummer 32 bis Kreuzung Kellerstraße): Der Antrag der SPD/Grünen in diesem Bereich eine Tempo 30 Zone einzurichten wurde von der CDU-Mehrheit auf der Sitzung am 7.02.2023 abgelehnt. Besonders schwer wiegt diese Ablehnung, weil dieser Bereich von vielen Kindern auf ihren Schulweg zur Erich-Kästner-Grundschule genutzt und überquert werden muss und ein Bürgersteig nur einseitig vorhanden ist. Hier wiegt das Argument der Schulwegsicherung besonders schwer, aber auch dies wird seitens der CDU komplett ignoriert. Allerdings hält es die CDU nicht davon ab, bei ihrem eigenen Antrag am gleichen Tag zur Einrichtung einer Bedarfsampel an der Brüder-Grimm-Schule genau dieses Argument der Schulwegsicherung als besonders wichtig hervorzuheben.

Darüber hinaus wurde auf der Verkehrsausschusssitzung am 7.02. der Antrag zur Umgestaltung der Autobahnanschlussstelle Pinneberg-Süd abermals von allen Fraktionen unterstützt. Ziel des Antrags vom 1.06.2021 war es, dass eine Zufahrt nach Rellingen aus beiden Richtungen (Hamburg und Elmshorn) nicht möglich ist, wobei die Verbindung zwischen Thesdorf und Rellingen über die Brücke weiterhin bestehen bleiben soll. Leider wurde dieser Antrag von Fachdienst des Kreises Pinneberg versagt. Am 7.02. wurde daraufhin der ursprüngliche Antrag dahingehend modifiziert, um hoffentlich eine Zustimmung seitens des Kreises doch noch zu ermöglichen.

Während der Sitzung hatte die SPD-Fraktion angemerkt, dass dies exakt einer Forderung der SPD von vor über 30 Jahren entspricht, welchen die CDU damals jedoch abgelehnt hatte. Diese Anmerkung wurde von einem Zwischenruf eines Bürgers mit „das sei doch Schnee von gestern“ quittiert. Der Bürger hat Recht. Ja, dass ist „Schnee von gestern“, aber dieser Fakt dokumentiert die konservative und wenig vorwärtsgewandte Verkehrspolitik der Rellinger CDU. Es wird so lange an alten Zöpfen festgehalten, bis nichts mehr geht oder die Bürgerinnen und Bürger massiv aufbegehren.

Sie liebe Leser entscheiden:
Willkür, Beliebigkeit, Opportunismus oder alles zusammen?

Autor: Markus Perbandt
Bürgerliches Mitglied der Fraktion
Kontakt:
m.perbandt@googlemail.com

Neues vom Verkehrsausschuss (7.2.23)

Das Thema Tempo 30 hat zu heißen Debatten im Verkehrsausschuss geführt. Wir Sozialdemokraten haben zusammen mit den Grünen zwei Anträge dazu eingebracht:
– Wir wollen zusammen mit Anwohnern eine Ausweitung der Tempo 30 – Zone in der Heidestraße bis zum Holsteiner Kabelbau, da es dort auf der Straßenseite ohne Bürgersteig für Kinder auf ihrem Weg zur Schule sehr schwierig ist, die Straße oft auch zwischen den parkenden Autos zu queren.
– Auch vom Heidkampsweg Nr. 50 bis einschließlich Hallstraße und weiter Mühlenstraße haben wir Tempo 30 dauerhaft beantragt. Vom Stawedder bis zur Hauptstraße Kreuzung

Poststraße/Hamburger Straße wollen wir Tempo 30 für mindestens 12 Monate testen, weil auch hier viele Kinder auf ihrem Schulweg die schmalen Gehwege zu Fuß oder mit dem Fahrrad nutzen.
Die CDU hat mit ihrer Mehrheit durchgesetzt, dass nur in der Mühlenstraße wegen der Kurve eine Gefährdung der Anwohner besteht. Wir haben dem zugestimmt.
Aber zusammen mit Anwohnern und den Grünen wollen wir uns in einer Aktion dafür einsetzen, dass Tempo 30 auch in den anderen genannten Straßen gelten soll. Wir können nicht akzeptieren, dass die CDU alleine entscheidet, welche Straßenzüge für Kinder besonders gefährlich sind und welche nicht.

Kommen Sie am Samstag, d. 25. März, von 11 bis 12.00 Uhr an die Ecke Heidkampsweg/Hallstraße um öffentlichkeitswirksam dafür zu werben, dass in Rellingen Tempo 30 an besonders für Kinder gefährlichen Straßenabschnitten gelten soll.

Dieser Text basiert auf einem Beschluss der SPD-Fraktion im Abstimmung mit der Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Neue Informationen zum Thema Verkehr – Mai/Juni ’22

Vom 30. Mai bis zum 19. Juni 2022 sind 662 Radelnde über 100.000 Kilometer gefahren, durch mögliche Nachmeldungen können sich diese Zahlen noch erhöhen. Das ehrenamtliche Vorbereitungsteam, in dem SPD-Mitglieder als Koordinatoren mitarbeiten, hat mehrere Radtouren und Veranstaltungen rund ums Fahrrad organisiert. So führte Matthias Walenda vom ADFC Pinneberg eine Radtour mit Politikern und Bürgern zu Schwerpunkten der Entwicklung der Radinfrastruktur in Rellingen (Foto zeigt Teilnehmer kurz vor dem Start). Dabei wurde deutlich, dass Rellingen bei der Verbesserung der Radinfrastruktur fraktionsübergreifend zusammenarbeitet.

Das zeigte sich auch beim einstimmigen Beschluss des Verkehrsausschusses am 30. Mai. Radverkehrsanlagen sollen angelegt werden, dazu zählen etwa 2 m breite Radfahrsteifen (mit durchgezogener Linie, die zum Schutz der Radelnden nicht überfahren werden darf),

die auf beiden Seiten durch eine Verbreiterung der Fahrbahn entstehen könnten. Die Kellerstraße ist als Zubringer für den geplanten Radschnellweg entlang der S-Bahn von Bedeutung, außerdem wird die neue Erich-Kästner-Schule an der Ecke Kellerstraße, Hermann-Löns-Weg entstehen.

Unterschiedliche Meinungen gibt es in den Fraktionen zur Entwicklung eines Verkehrskonzeptes für Rellingen. Dieses hat nach Meinung der SPD große Bedeutung, da nur so frühzeitig notwendige Flächen erworben werden können. Der Vorteil für die Förderung der Radinfrastruktur zeigt sich bei den beschlossenen Radverkehrsanlagen in der Kellerstraße. So hängt deren Verwirklichung von der Bereitschaft der Anlieger ab, Flächen an die Gemeinde zu verkaufen. Hier wäre durch eine frühzeitige Planung und durch Flächenerwerb der Bau einer Radverkehrsanlage wesentlich erleichtert.

Autor: Andreas Carstensen
Gemeindevertreter
Kontakt: carstensen.andreas@web.de

Unser Weg zur Lösung von Verkehrsproblemen in Rellingen

Der Verkehr in Rellingen nimmt beständig zu. Das beschäftigt viele Bürger, die wie die SPD ein lebenswertes Rellingen wollen. Geschwindigkeit zu reduzieren ist ein mögliches Mittel. Die aktuelle Einführung von Tempo 30 im Hermann-Löns-Weg zeigt ein gutes Beispiel

Bei der notwendigen Entlastung des Ortskerns kann nur eine gezielte Lenkung des Verkehrs helfen. Die fast 40 Jahre alte SPD Idee, den Verkehr von der Autobahnabfahrt Pinneberg Süd nur Richtung Pinneberg zu lenken, muss neu durchdacht werden. Interessant ist, dass bereits in der Kreisverwaltung geprüft wird, ob einem diesbezüglichen CDU Antrag hier stattgegeben werden kann. Wir freuen uns, dass die CDU nach nunmehr fast 40 Jahren die damals heftig bekämpfte SPD Anregung aufnimmt. Das dabei ein Beigeschmack bleibt, das Ganze als eigene Idee zu verkaufen, nimmt die CDU wie gewohnt einfach hin: …das merkt ja keiner ….

Aber auch wir Rellinger Bürger sollten mit einer verstärkten Nutzung des Fahrrads im Ort daran mitwirken, die Lebensqualität in Rellingen zu verbessern. Hier können auch Kleinigkeiten helfen, die die Radnutzung angenehmer machen helfen. Daher haben wir im Verkehrsausschuss einen Antrag auf Anschaffung von Fahrradbügeln eingebracht, der auch beschlossen wurde. Auch Fahrradstraßen, wie z.B. von den Radbeauftragten aller Fraktionen für den Oberen Ehmschen und Im Ehmschen erarbeitet und im September 2020 beschlossen, werden helfen.

Bei längeren Strecken spielt der Ausbau des ÖPNV eine entscheidende Rolle. Die neue Buslinie 395 zeigt was machbar ist, aber auch wie lange (über 20 Jahre!) diese alte Forderung der Tangstedter SPD-Fraktion gebraucht hat.

Nur durch eine konstruktive Zusammenarbeit aller – beispielhaft seien hier Bürgerinitiativen, Politik, Wirtschaft genannt – wird es gelingen, zeitnah Lösungen für unsere Verkehrsprobleme zu finden.
Mehr zu Verkehrsthemen – u.a. zur Erweiterung der A23 auf 6 Spuren – finden Sie unter dem Punkt Verkehr in unserer Hauptnavigation. Wenn Sie mehr wissen möchten, zum Beispiel in einem persönlichen Gepräch, : info@spdrellingen.info

Autor: Andreas Carstensen,
Schubhorn 37 · Jahrgang 1953
Mitglied der Gemeindevertretung
Thematische Schwerpunkte:
Umwelt und Verkehr
Kontakt: carstensen.andreas@web.de

Mehrheitlich Ablehnung der A23 Verbreiterung auf 6 Spuren

Unsere Fraktion hat sich mehrheitlich gegen den 6-spurigen Ausbau der A 23 ausgesprochen und bereits am 30. März 2021 einen im Verkehrsausschuss von Bündnis 90 / DIE GRÜNEN eingebrachten Antrag unterstützt. Die Rellinger Verwaltung sollte beauftragt werden sich in den maßgeblichen Verfahren gegen einen Ausbau einzubringen, was jedoch von der CDU und FDP-Fraktion abgelehnt wurde.

Die Rellinger SPD teilt die Einschätzung der Halstenbeker Genossen und ist ebenfalls von der Notwendigkeit der Maßnahme nicht überzeugt. Eine für das Jahr 2030 vorliegende Verkehrsschätzung der Deutschen Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH geht selbst ohne Ausbau von einer gegenüber heute zurückgehenden Verkehrsbelastung der A23 aus. Hintergrund für diese Prognose sei die erwartete Fertigstellung der Ostseeautobahn A 20 mit Elbquerung bei Glückstadt, ein Projekt, das geeignet ist, den Verkehr im Hamburger Stadtgebiet und im Umland zu reduzieren und das von uns ausdrücklich unterstützt wird.

Richtig ist, dass es in der Vergangenheit vor der aktuellen Pandemie über Jahrzehnte regelmäßige, fast werktägliche Staus außerhalb von Ferienzeiten ab etwa AS Krupunder gegeben hat. Ausgelöst wurden

diese durch den Engpass AD Nordwest und die südwärts anschließende 3-streifige Richtungsfahrbahn A7 mitsamt Brückenengpass, unfallträchtigen Lkw- Verflechtungsproblemen und Kapazitätsengpässen an der AS Stellingen. Mit Abschluss des 8-streifigen A7-Ausbau ab AD-Nordwest wurden derartige Probleme offensichtlich beseitigt. Jedenfalls gehören Staus aktuell der Vergangenheit an und entfallen somit auch als Argument für einen A23-Ausbau.

Eine geplante A23 Erweiterung wäre somit aus unserer Sicht vollständig überflüssig und hätte darüber hinaus sogar schwerwiegende Nachteile. Durch die avisierte Bauausführung ab 2029 in 3 Abschnitten von je ca. 5 Jahren Bauzeit nebst Überlappungszeiten dürften die anliegenden Gemeinden massiv von Ausweich- und Umleitungsverkehren über einen Zeitraum von ca. 10 Jahren betroffen sein, da es kein hinreichend leistungsfähiges Ausweichstraßennetz außerhalb bewohnter Gebiete gibt. Darüber hinaus zeigt sich bereits heute, dass sich in 20 Jahren die Mobilitätsanforderungen im Zuge der Verkehrswende und Home Office Aktivitäten deutlich verändert haben dürften.

Fazit: Statt den Fokus auf den überflüssigen und rückwärtsgewandten Ausbau der A23 zu

legen, plädieren wir für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs. Der Schienenengpass Pinneberg-Elmshorn müsse schnell beseitigt werden. Zudem solle die S3 bis Pinneberg auch an Abenden und an Wochenenden im 10-Minuten-Takt verkehren.
P.S. Gerne weisen wir an dieser Stelle auf den Webauftritt der Bürgerinitiative gegen den Ausbau A23 hin. Hier finden Sie auch weitere detaillierte Informationen zum Thema.

Autor: Markus Perbandt
Mitglied im Verkehrausschuss
Kontakt:
m.perbandt@googlemail.com

Weitere Informationen aus unserer Region zum Thema A 23 finden Sie hier:
https://autobahn23.de/

Nähere Informationen zum Thema Verkehr – Stand Januar 2022

Im Januar 2022 wurde der Beschluss des Verkehrsausschusses zum Hermann-Löns-Weg umgesetzt. Von der Pinneberger Straße bis zum Ende der Wohnbebauung gilt jetzt Tempo 30. Viele Anwohner haben dies ebenso wie die Bürgerinitiative, die SPD und die Grünen lange gefordert. Die baulichen Maßnahmen, die im Beschluss genannt sind, werden als Auftrag an ein Ingenieurbüro gegeben. Sie sollen so gestaltet werden, dass Radler diese passieren können, Kfz diese aber umfahren müssen. So soll die Einhaltung der Geschwindigkeit von 30 leichter eingehalten werden.

Die Anwohner der Straße „Am Markt“ leiden unter starkem Verkehr, der gerade auch von der A23 nach Rellingen strömt. Der Verkehrsausschuss hat einen CDU-Antrag beschlossen, nur noch das Linksabbiegen von der A23 aus Richtung Hamburg zu erlauben. Genau dass hat die SPD seit über 30 Jahren gefordert. Die Kreis-Verkehrsbehörde macht aber Probleme, dies zu genehmigen, der Vorgang wird noch bearbeitet.

Nach dem Beschluss des Verkehrsausschusses im September 2020, Fahrradstraßen im „Oberen Ehmschen“ und „Ehmschen“ einzurichten, hat das Wasser & Verkehrskontor ein Gutachten erarbeitet. Dieses geht auf den Beschluss des Verkehrsausschusses zurück, die Radverbindung von Pinneberg nach Hamburg zu verbessern. Die beiden Fahrradstraßen sowie die Straßen „Am Markt“, Poststraße, Hamburger Straße und schließlich Pinneberger Straße sollen diese optimierte Fahrradroute darstellen.

Dieses Konzept ist im Verkehrsausschuss beschlossen worden und beinhaltet Veränderungen in der Hamburger Straße und der Poststraße, letztere soll als Einbahnstraße von Radlern in beide Richtungen benutzt werden. Für den Fuß- und Radweg an der Pinneberger Straße ist eine Verbreiterung geplant. Gerade die Genehmigung des Oberen Ehmschen als Fahrradstraße wird allerdings von der Kreis-Verkehrsbehörde wegen der parkenden Autos kritisch gesehen.

Autor: Andreas Carstensen
Gemeindevertreter
Kontakt: carstensen.andreas@web.de