RellingenHaushaltsplanung 2024 für Tangstedt:
CDU setzt Steuerhöhungen durch!
Im Zuge der Haushaltsaufstellung wurden in der letzten Finanzausschuss-Sitzung des Jahres, gegen die Stimmen der SPD, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer erhöht.
Zum Auftakt der Haushaltsplanung 2024 wurde verwaltungsseitig allen amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Pinnau empfohlen, etwaige Veränderungen der Steuer-Hebesätze zu beraten.
Obwohl aktuell erkennbar ist, dass Tangstedt trotz hoher Ausgaben in der Lage ist, einen soliden Haushalt für das kommende Jahr aufzustellen, wurde diese Empfehlung durch die CDU Fraktion zum Anlass genommen, einen Vorschlag zur Steuererhöhung in die Finanzplanung einzubringen. Laut CDU sollen die zusätzlichen Mehreinnahmen kommende Haushalte vorsorglich entlasten; es wäre an der Zeit, die jahrzehntelang nicht angefassten Hebesätze anzuheben.
Noch im Frühsommer erklärte die CDU im Kommunalwahlkampf, die Bürger nicht weiter belasten zu wollen und Steuererhöhungen somit auszuschließen!
Und weshalb die Anhebung der Hebesätze für private Grundstückseigentümer gegenüber der Anhebung für Land-und Forstwirtschaftliche Betriebe mehr als doppelt so hoch ausfällt ist ebenfalls nur schwer nachzuvollziehen.
Die SPD Fraktion stellte dieses pauschale Vorgehen in Frage und konnte sich dem Vorschlag nicht vorbehaltlos anschließen. Zum einen sind die Auswirkungen der Grundsteuerreform ab 2025 zu berücksichtigen. Zum anderen ist zu hinterfragen, ob die Erhöhung weiterer Steuern bei den allgemein hohen Lebenshaltungskosten das richtige Signal setzt. Die Neubewertung aller Grundstücke durch die Finanzämter wird voraussichtlich 2024 abgeschlossen sein. Dann stehen alle neuen Messbeträge fest, auf deren Grundlage dann ab 2025 die Steuererhebung durch die Gemeinden erfolgt. Dieses abzuwarten hält die SPD im Vorwege kommender Entscheidungen für geboten.
Der SPD-Vorschlag, sich nochmals zusammenzusetzen um gegebenenfalls über Alternativen zu beraten, wurde nicht angenommen. Auch der Vorschlag, die Gemeinde über das Vorhaben vorab zu informieren wurde abgelehnt. Die CDU Fraktion hätte sich beraten und wäre zu dem beantragten Ergebnis gekommen. Man ist sich sicher, dass diese Erhöhung klaglos durch den Bürger hingenommen wird! Die Mehrheitsverhältnisse in den Gremien sind eindeutig und der Einfluss der SPD relativ begrenzt. Dem Haushaltsentwurf hat die SPD so nicht zugestimmt! Für den Bürger stehen die Zeichen auf weitere Mehrbelastung.
Die Hebesätze wurden wie folgt verändert:
Grundsteuer A
von bisher 270 v.H. auf 300 v.H. = +11.1%
Grundsteuer B
von bisher 270 v.H. auf 340 v.H. = +25,9%
Gewerbesteuer
von bisher 310 v.H. auf 340 v.H. = + 9,6%
Autor: Thomas Gröber
SPD Fraktionsvorsitzender
Kontakt: thomasgroeber@msn.com
Blitzlicht Investitionen: Die Sicht des FA-Vorsitzenden:
Für kleine Gemeinden wie uns wird es immer schwieriger größere Investitionen zu stemmen. Wieso ist das so?
Zum Einen: Als relativ kleine Gemeinde haben wir nur begrenzte Möglichkeiten der Einnahmen und auf nur einige davon haben wir direkten Einfluss (z.B. Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer). Wir liegen zudem in einer sogenannten Zwischenachse was z.B. konkret bedeutet, daß wir bei einer Ausweisung von Gewerbegebieten sehr beschränkt sind.
Auf der anderen Seite haben wir aber diverse fixe Ausgaben, wo wir praktisch keine Möglichkeiten haben etwas zu regulieren. (Kita, Schule, Instandhaltung etc.). Außerdem kommen immer wieder neue Aufgaben z.B. vom Land hinzu, die wir zwar machen müssen, wo aber oft nur ein Teil der Zusatzkosten vom Land übernommen werden.
Tangstedt steht im Vergleich noch sehr gut da. Wir gehören zu den wenigen Gemeinden ohne Schulden. Wir versuchen mit Augenmaß zu wirtschaften. Aber auch wir leiden darunter , daß Investitionen wie der Kita-Anbau, Jugendhausanbau immer teurer werden, da die Kosten deutlich steigen und auch immer mehr Vorschriften beachtet werden müssen.
Was können wir also tun um handlungsfähig zu bleiben?
Wir müssen priorisieren, was für uns wichtig ist (z.B. Schule, Kita, Infrastruktur, Miteinander) und das müssen wir dann aber auch umsetzen. Dabei müssen wir immer ein gutes Kosten/Nutzen Verhältnis im Auge behalten um möglichst viel zu erreichen ohne das dabei unser aller Geld auf der Strecke bleibt.
Denn die Gemeinde, das sind wir Alle!
Autor: Matthias Meier
Gemeindevertreter,
Stellvertretender Bürgermeister
Kontakt: mmeier115@web.de